Fraktionsbericht Die Mitte Brugg

11. Mai 2025 – zur Sitzung des Einwohnerrats am 9.5.2025

Für die Festsetzung der Entschädigungen des Einwohnerrats für die Amtsperiode 2026/2029
unterstützt die Mitte Fraktion den Antrag des Ratsbüros. Dieser sieht eine Erhöhung des
Sitzungsgelds von Fr. 50.- auf Fr. 80.- vor. Dieses wurde letztmals vor über 20 Jahren
angepasst. Die Entschädigungen für die Spezialfunktionen des Einwohnerrats (Präsidium,
Finanzkommission) bleiben unverändert.

Ebenfalls traktandiert ist die Regelung für die Entschädigung und Versicherung der
Stadtratsmitglieder. Neu wird vorgeschlagen, diese Regelung nicht mehr von Amtsperiode zu
Amtsperiode festzulegen, sondern ein Reglement zu erstellen, das diesen Sachverhalt
längerfristig regelt. Die Erarbeitung des Reglements wurde anlässlich der Sitzung vor vier
Jahren für 2022/2023 in Aussicht gestellt. Nun hat es etwas länger gedauert. Positiv
bewertet die Mitte Fraktion, dass neu die Grundentschädigung aller Stadtratsmitglieder
gleich sein soll. Eine Erhöhung auf Fr. 54‘000.- wird als vertretbar erachtet. Fragezeichen
gibt es zur neuen Regelung für die Sitzungsgelder. Die budgetierten Fr. 55‘000.- pro Jahr an
Sitzungsgeldern, die auf die Stadtratsmitglieder verteilt werden sollen, sind zu hoch.
Vorbehalte gibt es auch zur praktischen Umsetzung der Dokumentation für die Abrechnung
der Sitzungsgelder. Die Mitte befürchtet, dass hier ein Administrationstiger geschaffen wird.
Die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Brugg ist unbestritten.
Aufgrund der langen Lieferfrist von ca. 2 Jahren ist es wichtig, dass das Fahrzeug jetzt
bestellt wird.

Zur Sanierung der Eisihalle wird die Mitte Fraktion einen Rückweisungsantrag stellen. Das
Projekt ist nicht fertig gedacht. Es wurde noch nicht berücksichtigt, dass am Dach
Vorrichtungen für die Installation eines Sonnensegels oder eines Transparents angebracht
werden könnten. Auch die Einbettung des Sanierungsvorhabens in das Projekt „Belebte
Wohn-Altstadt 2.0“ ist nicht ersichtlich. Zudem sollte unserer Ansicht nach die Photovoltaik-
Anlage unbedingt auf der ganzen Dachfläche installiert werden, damit keine Fläche
verschenkt wird. Die Eisihalle ist nicht einsturzgefährdet und die Verformung der Decke
verlangsamt sich exponentiell, somit ist das Sanierungsprojekt nicht dringlich und die Mitte
Fraktion möchte gerne die angeführten Punkte prüfen.

Dem Baukredit für die Erneuerung der Flutlichtanlage im Stadion Au wird die Mitte
zustimmen.

Die Motion aus den eigenen Reihen von Barbara Geissmann betreffend Prüfung der
Machbarkeit einer Tagesschule im Legohaus wird vom Stadtrat entgegengenommen. Die
Mitte begrüsst diesen Schritt ausdrücklich und hofft auf die baldige Umsetzung des
Anliegens.

Die Mitte Fraktion nimmt mit Bedauern Kenntnis vom Rücktritt von Mitte-Stadtrat Jürg Baur
auf das Ende der Amtsperiode und bedankt sich schon jetzt bei Jürg für sein grosses
Engagement in der Stadt Brugg.

 

Julia Geissmann, Die Mitte Brugg